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Butterfly

Peter Pellegrini gewinnt Wahl in der Slowakei - Gegen Ukrainekrieg und deutsche Politiker legen EU-Austritt nahe

Die Slowaken haben sich einen neuen Präsidenten gewählt. Das Ergebnis sorgt bei deutschen Transatlantikern für Aufregung und Nervenflattern. Der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen hat die Slowakei nun aufgefordert, aus der EU auszutreten - und das Nachbarland Ungarn gleich mit.
Peter Pellegrini
Peter Pellegrini
Der Wahlsieg des Sozialdemokraten Peter Pellegrini bei der Präsidentschaftswahl in der Slowakei am Sonnabend sorgt bei deutschen Transatlantikern offenbar für Schnappatmung - und offenbart die Risse innerhalb der EU.

So legte der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen der Slowakei und ihrem Nachbarland Ungarn gleich den Austritt aus der Europäischen Union nahe. Den Zeitungen der Mediengruppe Funke sagte der Außenpolitiker, Pellegrini und der Regierungschef Robert Fico "sympathisieren offen" mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nannte die frühere CDU-Nachwuchshoffnung (Spitzname: "Muttis Bester") sogar "das Trojanische Pferd Putins in der EU". Röttgen weiter:

Kommentar: Es ist ein weiteres positives Zeichen, dass sehr viele EU-Bürger den Krieg und die Förderung der Ukraine nicht weiter unterstützen.


Nuke

20 Minuten nach IAEA-Besichtigung: Ukraine attackiert erneut Atomkraftwerk

Russland meldet immer wieder ukrainische Angriffe auf das AKW Saporoschje und die benachbarte Stadt Energodar, die seit Februar 2022 von der russischen Armee kontrolliert werden. Die jüngste Attacke hat sich am Sonntag ereignet. Über Verletzte wird nicht berichtet.
iaea russland
© Sputnik/ JURI WOITKEWITSCH
Am Sonntag haben die ukrainischen Streitkräfte wiederholt das Kernkraftwerk Saporoschje angegriffen. Die Leitung der von Russland kontrollierten Atomanlage meldete auf Telegram eine Attacke auf das Gelände der Kantine. Dort sei eine Kamikaze-Drohne eingeschlagen. Dabei sei ein Truck beschädigt worden, aus dem zu jenem Zeitpunkt Lebensmittel entladen wurden, hieß es. In der entsprechenden Mitteilung wurde besonders hervorgehoben:
"20 Minuten vor dieser Drohnenattacke wurde dieses Gelände planmäßig von IAEO-Experten besichtigt."
Einen weiteren Einschlag habe man im Raum des Güterhafens registriert, teilte die AKW-Leitung mit. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt gegeben. Dabei wurde betont, dass sich Zerstörungen von Infrastrukturobjekten negativ auf den sicheren Betrieb des Kernkraftwerks auswirken könnten. Angriffe auf das AKW Saporoschje und seine Infrastruktur seien unzulässig.
"Kein einziges Atomkraftwerk der Welt ist dafür ausgelegt, einer regelmäßigen Feuer-Einwirkung durch Streitkräfte Stand zu halten."
Die Kommunikationsdirektorin des AKW, Jewgenija Jaschina, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur TASS, dass durch die jüngsten Drohnenattacken niemand verletzt worden sei - weder das Kraftwerks-Personal noch die Beobachter der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO).

Kommentar: Auch berichten westliche Medien darüber, aber sie ziehen nicht die Konsequenz, dass die Ukraine mit diesen Angriffen Millionen Menschen gefährdet.


Smiley

Umfrage beliebtester Präsidenten der westlichen Welt: Scholz auf letztem Platz

Die Beliebtheit vieler führender westlicher Politiker bei ihren Wählern ist generell gering. Insbesondere Joe Biden, Olaf Scholz und Emmanuel Macron haben mit schlechten Umfragewerten zu kämpfen. Grund könnte sein, dass westliche Politiker keine Politik im Interesse der eigenen Bevölkerung machen, legt ein Vergleich nahe.
westliche präsidenten
© www.globallookpress.com/ Kay Nietfeld
Der US-Präsident Joe Biden hat ein Problem. Er möchte gern wiedergewählt werden, allerdings sind seine Zustimmungswerte im Keller. Über die Hälfte der US-Amerikaner, nämlich 54 Prozent, sind mit seiner Amtsführung unzufrieden, ergab eine aktuelle Umfrage. Das von der New York Times in Auftrag gegebenen Ranking der unbeliebtesten Führer der westlichen Welt nennt Biden jedoch keineswegs an der wenig beneidenswerten "Spitzenposition", sondern erst auf dem siebten Platz. Noch vor ihm auf dem sechsten Platz, damit noch etwas unbeliebter als Biden, landet der kanadische Premierminister Justin Trudeau. Seine Amtsführung wird von 56 Prozent seiner Wähler abgelehnt.

Ungeschlagen auf Platz eins liegt allerdings ein Europäer, sogar ein Deutscher. Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist derzeit der unter den eigenen Wahlberechtigten unbeliebteste westliche Regierungschef. Fast drei Viertel der deutschen Wähler lehnen den politischen Kurs des Verkünders einer neuen Zeitenwende ab. 73 Prozent sind unzufrieden mit ihm, insbesondere seinen Leistungen und seiner politischen Schwerpunktsetzung. Auf Platz zwei landet ebenfalls ein Europäer, denn ähnlich unbeliebt wie Scholz unter Deutschen ist Emmanuel Macron bei den Franzosen. 71 Prozent der Franzosen glauben nicht, dass der jetzige französische Präsident einen guten Job macht.

Bomb

Moskau verurteilt Ermordung iranischer Generäle

Diplomatische Vertretungen dürfen nicht angegriffen werden, so Russland nach dem israelischen Angriff auf das Teheraner Konsulat in Damaskus. Bei dem Luftangriff am Montag sind mehrere iranische Diplomaten und Militärberater ums Leben gekommen.
Luftangriff iranisches Konsulat Damaskus Israel
© Gettyimages.ru Ammar Ghali/AnadoluDie Folgen des Luftangriffs auf das iranische Konsulat in Damaskus am 1. April 2024
Russland hat Israel nach einem Luftangriff gerügt, bei dem am Montagabend das iranische Konsulat in Damaskus zerstört worden war.

Bei dem Angriff wurden Berichten zufolge mehrere iranische Diplomaten sowie sieben Offiziere des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) getötet, darunter zwei Generäle - Mohammad Reza Zahedi und Mohammad Hadi Haji Rahimi. Teheran hat geschworen, ihren Tod zu rächen.

Das russische Außenministerium teilte am Montag in einer Erklärung mit, dass Moskau jeden Angriff auf diplomatische Vertretungen, die durch das Wiener Abkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen geschützt sind, als inakzeptabel ansieht. Es stellte fest, dass die Bombardierung des in einem Wohngebiet gelegenen Gebäudes ein hohes Risiko für die syrische Zivilbevölkerung darstellt.

Bulb

Russischer Sicherheitsratschef: NATO setzt Terroristen ungehemmt für ihre Interessen ein

Die gesamte Politik der NATO basiert auf Anweisungen aus Washington, erklärte Nikolai Patruschew, der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, in einem Interview. Dabei scheue sich das Bündnis nicht, terroristischen Organisationen Aufträge zu erteilen.
Nikolai Patruschew
© Sputnik PAWEL BEDNJAKOWArchivbild: Nikolai Patruschew, der Sekretär des russischen Sicherheitsrates.
Nikolai Patruschew, der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, hat der Zeitung Argumenty i Fakty anlässlich des 75. Jahrestags der Gründung der NATO ein Interview gegeben. In seiner gesamten Politik lasse sich das Bündnis von Instruktionen aus den USA leiten, erklärte er in dem Gespräch. Die Nordatlantische Allianz werde von Washington als Instrument zur Führung "hybrider Kriege" genutzt. Die NATO-Mitgliedsstaaten machten gehorsam bei der Verhängung von Wirtschaftssanktionen mit, führten aber auch Aufklärungsmissionen, psychologische Operationen sowie Cyberangriffe durch, fügte Patruschew hinzu.

Kommentar: "Spuren von Folter" bei Terroristen in Moskau - Westen vergisst dabei Guantánamo und Waterboarding


Black Magic

"Spuren von Folter" bei Terroristen in Moskau - Westen vergisst dabei Guantánamo und Waterboarding

Es soll elf mutmaßliche Akteure des blutigen Terroranschlags in der russischen Hauptstadt gegeben haben. Nun wurden die ersten Verdächtigen einem Richter vorgeführt.

terroristen von moskau
Gezeichnet von üblen Gesichtsverletzungen sind die vier mutmaßlichen Attentäter des jüngsten Terroranschlags nahe Moskau dem Haftrichter vorgeführt worden. Die Angeklagten wurden am Sonntag von vermummten Sicherheitskräften ins Basmanny-Gericht in der russischen Hauptstadt gebracht und mit deutlich sichtbaren Blutergüssen, Schwellungen, Schürf- und Platzwunden in Glaskäfige platziert.


Kommentar: Russland platziert seit Jahren Täter hinter diesen "Käfigen" und ist somit nichts Neues, noch aufsehenerregendes.


Einer von ihnen war offensichtlich nicht mehr in der Lage zu laufen und lag mit geschlossenen Augen festgeschnallt in einem Krankenstuhl. Ein anderer trug einen wenig fachmännisch wirkenden Verband am rechten Ohr.

Vor dem Gerichtstermin waren Videoaufnahmen im Netz verbreitet worden, die zeigen sollen, dass die festgenommenen Männer gefoltert wurden und einem von ihnen gar ein Ohr abgeschnitten wurde. Ob die Aufnahmen authentisch sind, ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.


Kommentar: Es handelt sich hier um die Täter, die über 100 unschuldige Zivilisten ermordet haben. Was ist mit Guantánamo und dem Waterboarding der USA? War das jemals ein Thema in den Medien, wo größtenteils unschuldige Menschen gefoltert und viele ohne jegliche rechtliche Basis festgehalten wurden?


Kommentar: Es sollen die wahren Täter und Hinterleute gefunden werden, deshalb wird ihnen und den anderen Festgenommenen der Prozess gemacht.


Attention

Durch die Einmischung des Westens befindet sich Russland im Kriegszustand

In einem Interview hat der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow erklärt, Russland befinde sich "de facto" im Kriegszustand. Zwar habe sich der rechtliche Status der militärischen Spezialoperation in der Ukraine nicht verändert, doch habe sich die Lage durch die Einmischung des Westens gewandelt.
Dmitry Peskov
© Sergei Bobylev, Reuters via Sputnik
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow hat am Freitag erklärt, Russland befinde sich aktuell de facto im Kriegszustand. Was als militärische Sonderoperationen begonnen hat, habe sich inzwischen durch die Einmischung des Westens zu einem vollwertigen Krieg ausgeweitet, sagte Peskow Reportern.

Die Zeitung Argumenty i Fakty zitiert den Präsidentensprecher mit diesen Worten:
"Wir befinden uns in einem Kriegszustand. Ja, es begann als eine spezielle Militäroperation, aber sobald sich dieser Haufen dort bildete, als der kollektive Westen auf der Seite der Ukraine daran beteiligt wurde, ist es für uns bereits ein Krieg geworden. Davon bin ich überzeugt. Und das sollte jeder verstehen, für seine innere Mobilisierung."

Kommentar: Und das wurde noch einmal besonders nach dem westlich organisierten Terroranschlag verdeutlicht.


Black Magic

Anschlag in Moskau: Die Ukraine kennt nur noch Terror

Russische Sicherheitskräfte haben nach eigenen Angaben alle Terroristen und ihre Helfer, die den Terroranschlag in Moskau veranstaltet haben, festgenommen. Einige von ihnen wurden nahe der ukrainischen Grenze festgenommen, bevor sie sie überqueren konnten.
crocus hall moskau
Am Abend des 22. März 2024, gegen 20.00 Uhr Moskauer Zeit (18.00 Uhr deutscher Zeit), ereignete sich in der Konzerthalle Crocus City Hall im Moskauer Vorort Krasnogorsk ein Terroranschlag. Nach jetzigem Stand gab es 115 Tote und 115 Verletzte, davon 60 Schwerverletzte. Auch fünf Kinder sind unter den Verletzten. Was aktuell noch darüber bekannt ist, habe ich hier getrennt veröffentlicht.

Vielsagend sind die Reaktionen der Staaten der Welt. Ungezählte Staaten haben ihr ehrliches und aufrichtiges Beileid bekundet, andere Erklärungen klangen eher pflichtschuldig, während wieder andere, wie zum Beispiel Weißrussland, anbieten, bei der Behandlung der Verwundeten zu helfen. Die Ukraine hat keine Beileidsbekundung übermittelt.

Putin

Anschlag in Moskau: "Alle Täter, Organisatoren und Drahtzieher dieses Verbrechens werden ihre gerechte und unvermeidliche Strafe erhalten"

Am Tag nach dem fatalen Terroranschlag auf die Konzerthalle bei Moskau mit mindestens 133 Toten wandte sich der russische Präsident Wladimir Putin an das Volk. Er rief zur Einheit und Entschlossenheit im Kampf gegen den Terrorismus auf uns versprach, alle Hintermänner würden bestraft werden. Putin erklärte den morgigen Sonntag zum nationalen Trauertag.
anschlag moskau, crocus hall
© Public Domain
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich am Samstag an die Nation gewandt und die Schießerei in der Konzerthalle "Crocus City Hall" am Vorabend als "blutigen und barbarischen" Terroranschlag verurteilt. Putin versprach, kein Beteiligter werde seiner gerechten Strafe entgehen.

Bei dem Massaker am Freitagabend waren mindestens 133 Menschen getötet und über 120 verwundet worden.

Kommentar: Die Ukraine und ihre Hinterleute haben damit eine weitere rote Linie überschritten.


Black Magic

Deutschland spendet weitere 500 Millionen Euro an Waffen für die Ukraine

Der Ukraine mangelt es im Befreiungskampf gegen Russland vor allem an Munition. Das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe bringt dabei ein wenig Entlastung. Deutschland allein will 10.000 Schuss beisteuern und weitere Munition besorgen helfen. Das Hilfspaket soll eine halbe Milliarde Euro umfassen.
pistorius
© picture alliance/dpaHand drauf: Verteidigungsminister Pistorius verspricht seinem ukrainischen Amtskollegen ein 500-Millionen-Euro-Hilfspaket aus Deutschland.
Warnungen vor Wladimir Putin und frisches Geld für die militärische Unterstützung Kiews: Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein haben die Verbündeten dem Land ihre langfristige Unterstützung zugesagt. Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte neue deutsche Militärhilfen in Höhe von 500 Millionen Euro an. Sein US-Kollege Lloyd Austin sagte mit Blick auf die Gruppe von mehr als 50 Unterstützerländern: "Diese Koalition wird die Ukraine nicht scheitern lassen."


Kommentar: Wo leben diese Personen? In einer anderen Realität? Die Ukraine war von Anfang an zum Scheitern verurteilt und sie haben mittlerweile mindestens 500.000 Tote zu beklagen, dank der westlichen Waffenlieferungen.


Pistorius führte aus, für das deutsche 500-Millionen-Euro-Hilfspaket steuere Berlin 10.000 Schuss Munition aus Bundeswehr-Beständen "sofort" bei und komme für die Kosten von weiteren 180.000 Schuss im Zuge der Initiative Tschechiens zum Kauf von Munition auf. Weitere 100.000 Schuss würden aus nationalen Verträgen noch in diesem Jahr kommen, sagte Pistorius. Außerdem stelle die Bundeswehr Kiew unter anderem hundert geschützte Infanteriefahrzeuge und hundert Logistik-Fahrzeuge sowie Ersatzteile zur Verfügung. Insgesamt habe Deutschland alleine in diesem Jahr mehr als sieben Milliarden Euro an militärischer Hilfe vorgesehen, sagte der Minister. "Die Unterstützung auch aus Deutschland bleibt ungebrochen und ist nach wie vor die mit Abstand größte in Europa."


Kommentar: "Nie wieder, geschieht wieder". Und wer soll diese Munition abfeuern, wenn es niemanden mehr in der Ukraine gibt?


Pentagon-Chef Austin bekräftigte, Ausgaben für die Verteidigung der Ukraine seien "Investitionen in unsere gemeinsame Sicherheit". An die Mitglieder der Ukraine-Kontaktgruppe gerichtet, fügte er mit Blick auf den russischen Präsidenten hinzu: "Machen wir uns nichts vor. Putin wird sich nicht mit der Ukraine begnügen."


Kommentar: Es sind kurzfristige Investitionen für unsere zerfallende Wirtschaft, aber nichts Langfristiges.